Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten
Sehr geehrte Bewohner,
im Rahmen Ihrer Betreuung bzw. Versorgung ist es erforderlich, personenbezogene und auch medizinische Daten über Ihre Person zu verarbeiten. Da die Vorgänge sowohl innerhalb unserer Einrichtung als auch im
Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Betreuung beteiligten Personen/Institutionen des Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken sind, haben wir für Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt:
Name und Anschrift des Verantwortlichen:
Der Verantwortliche im Sinne des kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) ist:
Seniorenzentrum Marienstift der
St. Nikolaus-Stiftshospital GmbH
Bürresheimer Gasse 12
56626 Andernach
Geschäftsführerin:
Cornelia Kaltenborn
Telefon: 02632 - 404-5535
E-Mail: seniorenzentrum-marienstift@stiftshospital-andernach.de
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg
E-Mail: datenschutz(at)stiftshospital-andernach.de
Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden:
Im Rahmen Ihrer Betreuung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Betreuung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Bewohnerdaten in der Pflegeeinrichtung ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Bewohner hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Für Ihre Versorgung/Betreuung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen
Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen pflegerischen Versorgung aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Infektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung.
Neben diesen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihres Aufenthalts. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihres Aufenthaltes, aus Gründen des Controllings/der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen, usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und
Weiterbildung von Mitarbeitern und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens, zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche Ämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes,) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, usw.
Von wem erhalten wir Ihre Daten?
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Einrichtungen, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten,
Medizinischen Versorgungszentren (sog. MVZ), usw. Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserer Einrichtung im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten
zusammengeführt.
Wer hat Zugriff auf Ihre Daten?
Die an Ihrer Betreuung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Mitarbeiter anderer Abteilungen zählen, oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihres Aufenthaltes vornimmt.
Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht.
Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet!
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Heimträger
Die Grundlage dafür, dass der Heimträger Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass der Heimträger für die Versorgung und Betreuung von Bewohneren zuständig ist.
Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Heimträger eine Verarbeitung der Daten erlauben.
Genannt sei hier insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG), z.B §§ 6, 11 KDG die ausdrücklich regeln, dass Daten von Bewohneren verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), z.B. § 301 SGB V und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung seien hier beispielhaft genannt:
Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erklärt haben.
Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien
Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihres Aufenthaltes bedingt die Aufnahme Ihrer Personalien.
Mögliche Empfänger Ihrer Daten
Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben und ggf. an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:
- gesetzliche Krankenkassen sofern Sie gesetzlich versichert sind,
- Pflegeversicherung/-Pflegekasse
- private Krankenversicherungen sofern Sie privat versichert,
- Unfallversicherungsträger, Haftpflichtversicherer
- Hausärzte, Therapeuten
- weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte,
- andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Betreuung,
- Rehabilitationseinrichtungen,
- Pflegeeinrichtungen,
- externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter) sowie
- Seelsorger (in kirchlichen Einrichtungen), usw.
- Standesämter/Stadt Andernach
Welche Daten werden im Einzelnen erfasst?
1. Name, Vorname,
2. Geburtsdatum,
3. Wohnanschrift,
4. Pflegegrad,
5. Konfession des Antragstellers
6. Evtl. Kontaktdaten Angehöriger / Betreuer
7. Krankenkasse und Hausarzt des Antragstellers
8. Gewünschter Aufnahmetermin, Unterbringungsart und Art des Einkommens
9. Aufnahmegrund und Bemerkung zumm Antrag
Widerruf erteilter Einwilligungen
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie dem Heimträger gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich/per Mail – an den Heimträger/Einrichtungsleitung zu richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser dem Heimträger zugeht. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.
Wahrnehmung berechtigter Interessen des Heimträgers
Sofern der Heimträger zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie selbst oder Ihre Pflegekasse gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die vom Heimträger gestellte Rechnung nicht beglichen wird, muss der Heimträger (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Betreuung offenbaren.
Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Sofern nicht anderweitige gesetzlichen Fristen gelten, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten bis zum Ende des Heimvertrages. Für die während dieser Zeit erstellte Bewohnerdokumentation gilt eine gesetzliche
Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren ab Ende des Heimvertrages.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung usw.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können.
Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger gelten machen. Sie ergeben sich aus der dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG)
- Recht auf Auskunft, § 17 KDG
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung, § 18 KDG
Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.
- Recht auf Löschung, § 19 KDG
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, § 20 KDG
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.
- Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, § 23 KDG
Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.
Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus
§ 48 KDG. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt/M. KdöR
Roßmarkt 23
60311 Frankfurt /M.
Tel.: 069 / 5899 755-10
Fax: 069 / 5899 755-11
E-Mail: info@kdsz-ffm.de
Für weitere Fragen stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Achim Sommer: 06431 902 91 0 oder datenschutz@stiftshospital-andernach.de
